Was schaffen wir?

Du musst etwas über Migration und Asyl schreiben. Obwohl es kein einfaches Thema ist. Das haben mir viele in den vergangenen Tagen zugerufen oder gemailt. Ich meine: Ich muss etwas dazu schreiben, gerade weil es kein einfaches Thema ist.

Einfach ist es nicht, weil es zu einem emotionalen Thema geworden ist. Eines, das die politische Debatte in Deutschland spaltet. Einfach ist es nicht, weil es als das Thema anzusehen ist, das die politische Parteienlandschaft und damit die Demokratie in Deutschland aufwühlt. Und weil es für dieses Thema zwar viele Ansätze gibt, die meines Erachtens auch konsequent verfolgt werden müssen, aber weil es keine einfachen Lösungen gibt, die sofort und umfassend wirken.

Rückblick 2015

Wir schaffen das, das war damals das Motto. Auch ich war davon anfangs überzeugt. Denn - unabhängig vom Thema - teile ich den Ansatz: Optimismus ist Pflicht. In Neuss engagierte ich mich in der Aktion “Schützlinge - Schützen helfen Flüchtlingen”. Und so sage ich ehrlich: Ich gehörte nicht zu denen, die damals schon gewarnt haben. Und die in vielerlei Hinsicht Recht behalten sollten.

Im Rückblick wissen wir: Nichts an dem “wir schaffen das” war klar. Weder das “wir” - nur wir Deutschen oder nahm das auch gleich die Neuankömmlinge mit in die Pflicht? Noch das “schaffen” - wie genau würden wir “das” denn bewerkstelligen? Und überhaupt: “das” - was genau wollten und sollten wir denn schaffen, und wie lange eigentlich?

Der Befund ist nun wie folgt: Wir schaffen es nicht, und jedenfalls nicht mehr. Dazu später mehr.

Worum es nicht geht

Ein Problem der Debatte ist: Alles wird mit allem vermischt. Ein paar der gängigen Muster:

Muster 1: Wir bräuchten doch die Einwanderung von Fachkräften. - Darauf antworte ich: Eine geregelte Einwanderung von Fachkräften hat nichts mit einer ungesteuerten Migration zu tun. Wir sollten endlich aufhören, ständig die beiden Debatten miteinander zu vermengen. 

Muster 2: Wir müssten doch unseren Beitrag leisten. - Selbst wenn von heute auf Morgen die irreguläre Migration nach Deutschland beendet würde, so haben allein im ersten Halbjahr 2024 mehr als 130.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Unseren Beitrag werden wir auf diese Weise ohnehin noch lange leisten. 

Muster 3: Wir müssten uns endlich zu einem modernen Einwanderungsland wie Kanada oder Australien entwickeln, da funktioniere es doch auch. - Da funktioniert es, gerade weil diese Länder nach hiesigen Maßstäben bemessen eine äußerst klar geregelte Migrationspolitik verfolgen.

Muster 4: Wir sollten aufhören mit den Migrationsdebatten, damit würden wir ungerechtfertigterweise die Menschen in Haftung nehmen, die bereits hier sind und sich integrieren. - Wir erkennen die Leistungen aller an, die sich hier integrieren. Und wir müssen für ihre Integration den richtigen Rahmen geben. Dabei engagieren sich viele in unserer Gesellschaft. Gerade dieser Rahmen gerät aber ins Wanken, wenn wir nicht das Gesamte und die Funktionsfähigkeit unseres freiheitlichen, demokratischen Sozialstaats im Blick behalten.

Muster 5: Wir dürfen nicht über Migration sprechen, weil es ein Thema der Rechtsextremen sei. - Jede Partei tut gut daran, die Themen zu behandeln, die sowohl mit ihren Grundüberzeugungen in Berührung stehen als auch für die Bürger von Relevanz sind. Aus Unionssicht trifft das für das Migrationsthema zu. Polittaktische Erwägungen im Verhältnis zu anderen Parteien dürfen keine Rolle spielen.

Soweit die Muster am einen Ende der Debatte. Andererseits ist die Migration auch nicht die Mutter aller Übel; in der Sache allemal nicht. Warum zum Beispiel unsere Deutsche Bahn nicht funktioniert, hat wenig mit unserer Migrationspolitik zu tun. Migration kostet die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) jährlich bis zu 50 Mrd. Euro. Dementsprechend kann weniger Migration auch diese Ausgaben verringern (die dazu führenden Maßnahmen werden jedoch auch Geld kosten). Selbst eine Lösung der Migrationsfrage würde noch lange nicht die unzureichenden politischen (Investitions-)Entscheidungen der Vergangenheit in anderen Feldern kompensieren können. 

Politisch hingegen ist Migration schon so etwas wie die Kernfrage geworden. Das sieht man an der Parteienlandschaft. Deren Verschiebung ist Ausdruck des beeinträchtigten Vertrauens in die Problemlösungsfähigkeit der Politik. Zu lange wurde ein Problem nicht gelöst und dadurch entstand der Eindruck, das Problem werde gar toleriert.

Worum es geht

“Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.” Kein Satz dürfte mittlerweile häufiger in diesen Debatten zitiert worden sein. Und das mit voller Berechtigung.

Wie endlich die Möglichkeiten sind, zeigt sich auch in unserer Heimat mittlerweile an allen Ecken und Enden. In Dormagen etwa befinden sich über 700 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften. Grevenbroich muss monatlich im Schnitt für über 30 Flüchtlinge neue Unterkünfte finden. Über 300 neue Geflüchtete werden allein in diesem Jahr und allein für Neuss erwartet, das wäre ein deutliches Plus gegenüber 2023 (229). Bei einer ohnehin angespannten Wohnlage stellt das die Kommunen vor immer größere Herausforderungen.

Und die Auswirkungen zeigen sich auch in anderen Bereichen. Ein Beispiel: in der Bildung. Lehrerinnen und Lehrer können den unterschiedlichen individuellen Ausgangssituationen in ihren Klassen nur noch schwer gerecht werden. Das kann etwa an sehr verschiedenen Leistungsniveaus oder schlicht an teils kaum vorhandenen Deutschkenntnissen liegen. Darunter leiden alle.

So ist es nur folgerichtig, dass Politiker aus dem Rhein-Kreis Neuss in einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst eindeutig festgestellt haben: “Die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten in den Kommunen sind derzeit mehr als erschöpft.”

Gerade weil diese Möglichkeiten an ihr Ende gelangt sind, und weil dies zu lange ignoriert wurde, sind jetzt auch manche Herzen nicht mehr weit. Auch diese Meinung ist in einer Demokratie zulässig. Sie ist umso gewichtiger, wenn sie sich auf Bedenken stützt, die den Erhalt unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung betreffen. Und ja, einige Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich an manchen Stellen fremd im eigenen Land. Umso mehr, wo sie selbst betroffen sind.

Und jetzt

Für komplexe Herausforderungen gibt es nicht die eine, einfache Lösung. Das zu versprechen wäre nicht aufrichtig. Deswegen müssen wir:

Erstens: Die Kontrolle über die Migration in unser Land zurückgewinnen, indem wir irreguläre Zuwanderung begrenzen. Als Sofortmaßnahmen braucht es die Ausweitung von Grenzkontrollen. Ich wage die These: Setzen wir dies für eine Zeitlang konsequent um, werden wir auch schneller zu einer nachhaltigen europäischen Gesamtlösung kommen.

Zweitens: Neben den Maßnahmen zur sofortigen Begrenzung der Migration auch solche ergreifen, die strukturell wirkende sogenannte “Pull-Faktoren” betreffen. Es kann keinen ernsthaften Zweifel daran geben, dass unsere sozialstaatlichen Leistungen einen Faktor darstellen. Deutschland hat höhere Asylbewerberzahlen als alle anderen in Europa: In Deutschland kommen auf 1.000 Einwohner 36 Flüchtlinge, in Frankreich elf, in Spanien zwölf und in Italien acht.

Drittens: Geltendes Recht durchsetzen. Wenn der Rechtsstaat Recht nicht durchsetzt, stellt er sich selbst infrage. Diejenigen, die nicht bleiben dürfen, müssen ausreisen oder zur Ausreise gezwungen werden. Vor allem Straftäter und Gefährder müssen auch wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Hier setzt auch jüngst ein Antrag der CDU im Kreistag zur Aufstockung des Personals der Ausländerbehörde an.

Viertens: Eine ehrliche Überprüfung unseres bestehenden Rechtsrahmens. Der Rechtsstaat darf sich nicht an der Nase herumführen lassen. Zum Beispiel sollte gelten: Wer zum Urlaub in das Land reist, aus dem er geflohen ist, verliert seinen Schutzstatus. Um wiederholte Einreisen nach einer bereits durchgeführten Abschiebung zu verhindern, sind Anpassungen im Datenschutz erforderlich. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten sollte zudem zumindest um die Staaten Algerien, Marokko, Tunesien und Indien erweitert werden.

Fünftens: Internationale Kooperation suchen. Migrationsabkommen mit sicheren Drittstaaten bieten erhebliches Potential. Dafür braucht es eine diplomatische Offensive.

Sechstens: Auf diese Weise die Überforderung beenden und unsere Handlungsfähigkeit wiederherstellen, damit wir Menschen in Not gezielt helfen können.

Es braucht jetzt endlich dieses entschlossene Handeln auf allen Ebenen und mit allen Ansätzen.