Schluss mit Spielchen

Ich möchte ganz ehrlich sein: Auf all das, was ich jetzt schreibe, habe ich eigentlich keine Lust. Keine Lust auf diese Spielchen, keine Lust auf diese Politik-Politik. Am liebsten möchte ich jetzt leidenschaftlich diskutieren über und kämpfen für das, was in der Sache und für die Menschen in unserem Land passieren muss: vor allem um unsere Wirtschaft zu stärken und einen funktionierenden Staat herzustellen.

Das Problem ist: Damit wir dahin kommen, und zwar so schnell wie möglich, müssen wir über die Taktiererei des Kanzlers und der rot-grünen Regierung Scholz sprechen. Und darüber, ob die vorgebrachten Argumente eigentlich tragfähig sind und was hinter dem Verhalten des Kanzlers steht.

Aus all dem, was ich im Folgenden schreibe, fügt sich das Fazit zusammen: Aus dem dringend nötigen Herbst der Entscheidungen macht die Sozialdemokratie nun einen Herbst der Spielchen. Sie stellt damit ihre Partei über das Land.

Es wird Zeit, in der Realität anzukommen

Der Kanzler ist gescheitert. Sein Politikansatz ist gescheitert, seine Koalition und damit seine Kanzlerschaft. Aus Unionssicht war das schon lange klar, in der Sache und aus der Oppositionsperspektive heraus. Die Wirtschaftszahlen belegen es eindeutig. Aber die vergangenen Tage zeigen es auch im Stil (dazu später noch einmal).

Der Bundestag wird gewählt für die Wahlperiode. Eine Regierung ist im Amt, solange sie die Mehrheit im Bundestag hinter sich hat. Das ist nun offensichtlich nicht mehr der Fall. Natürlich ist es das Recht der Regierung Scholz, nach einer anderen Mehrheit zu suchen. Aber nach der Politik, für die sie bislang stand, und wegen der, für die sie nach eigener Aussage in Zukunft stehen möchte, ist eine solche neue, stabile Mehrheit im aktuellen Bundestag äußerst unwahrscheinlich. Oder anders gesagt: ausgeschlossen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus der historischen Erfahrung heraus ein besonderes Augenmerk auf die Stabilität von Regierungsbildungen gelegt und Vorkehrungen gegen die schnelle Selbstauflösung von Regierung und Parlament getroffen. Gleichzeitig entspricht es unserer gelebten politischen Praxis, dass eine gescheiterte Regierung und ihre Parlamentarier den Weg zu Wahlen frei machen. Das sollte aus politischen Gründen - mehr dazu gleich - schnellstmöglich erfolgen. Auch in Artikel 68 Absatz 2 Grundgesetz spiegelt sich der Geist, dass es bei einmal verlorenem Vertrauen schnell gehen sollte. Nun haben wir erstmals einen Kanzler, der faktisch das Vertrauen bereits verloren hat und die formelle Frage dafür als Kanzler einer Minderheitsregierung stellt.

All das mündet zwangsläufig in der Erkenntnis: Es wird in dieser Wahlperiode keine großen Reformen mehr geben, es werden keine großen Würfe mehr verabschiedet. Das ist schlecht. Ja, ich erkenne den guten Willen an, dass die Regierung Scholz gerne noch Dinge umsetzen möchte. Ja, Reformen (über deren Art und Inhalte es natürlich sehr unterschiedliche Ansichten gibt) sind notwendig - je früher, desto besser, keine Frage. Aber der Regierung Scholz sind sie bisher nicht gelungen - als sie die Mehrheit hatte. Und es ist weder eine realistische noch eine legitime Erwartung der Regierung Scholz, dass ihr diese notwendige Politik nun gelingt - wenn sie keine Mehrheit mehr hat.

Manche Kanzlerkonsorten reden noch so, als sei man Teil einer “normalen” Regierungskoalition und verfüge über eine stabile Mehrheit, mit der sich Politik gestalten ließe. Eine Regierung, die ihre Mehrheit verloren hat, ist nicht handlungsfähig. Da gibt es auch nichts mehr herbei zu handeln. Es ist Zeit, in der Realität anzukommen.

Verantwortungsvolles Handeln bedeutet dann auch, mit dem eigenen Scheitern verantwortungsvoll umzugehen. Und in diesem Scheitern nicht noch die eigene Lage deichseln zu wollen - vor allem nicht, wenn die Taktiererei am Ende auf Kosten des Landes und der Menschen geht. Sondern schnellstmöglich - so schnell wie möglich, so langsam wie zur sichereren technischen Durchführung einer Bundestagswahl nötig - Klarheit herbeizuführen.

“Ja, aber” führen Kanzler und SPD dann vielfach an. Was also bleibt nach meiner Ansicht von diesen Argumenten übrig?

“Ja, aber die Wirtschaft und der Strukturwandel”

Die Wirtschaft ist in einer schlechten Lage, der Strukturwandel stockt. Daran gibt es keinen Zweifel. Man müsste sagen: Mittlerweile auch bei der Scholz-Regierung keinen Zweifel mehr. Denn lange genug hat der Kanzler (“Gruß des Kaufmanns ist die Klage”) (auch) diese Realität verweigert.

Dass sie sie nun anerkennen, ist ein erster Schritt. Doch in der Lösung gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. Schuldenfinanzierungen auf der einen, eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft auf unserer christdemokratischen Seite. Das lässt sich nicht mit hektischem Aktionismus einer Minderheitsregierung auflösen.

Eine neue Mehrheit wird inmitten dieses sehr grundsätzlichen Richtungsstreits Lösungen finden müssen. Und zwar sehr schnell nach Amtsantritt. Denn es geht um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Doch sind die Chancen am größten, dass eine neue Mehrheit klarere und damit bessere und nachhaltigere Entscheidungen herbeiführt.

“Ja, aber der Haushalt”

Die Ampel wollte noch einen Nachtragshaushalt (mit neuen Schulden) für 2024 verabschieden. Und die Verhandlungen für den Haushalt 2025 hätten dieser Tage geführt werden sollen.

Der Bundeshaushalt ist ein Kern des bundespolitischen Handelns. Einen Haushalt verabschiedet man nicht eben zwischen Tür und Angel. Sondern mit der Mehrheit eines stabilen, auf lange Sicht planenden Haushaltsgesetzgebers. Diese Mehrheit - siehe oben - gibt es nicht mehr. Die Erwartung auf eine ad hoc-Mehrheit für einen Bundeshaushalt wäre angesichts seiner hohen politischen Bedeutung vermessen.

Christian Lindner und die FDP hatten Kanzler Scholz explizit angeboten, den Nachtragshaushalt 2024 mit der Ampel und vor geordneten Neuwahlen zu verabschieden. Der Kanzler hat dieses Angebot bewusst ausgeschlagen. Er sieht sich auf den Nachtragshaushalt also offenbar nicht angewiesen.

In der Tat bleibt die Regierung haushaltsmäßig für das Notwendigste weitestgehend handlungsfähig. Dazu dient die Möglichkeit zur sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, solange keine politische Einigung besteht. Das findet etwa auch zu Beginn einer Wahlperiode statt, wenn die neue Regierungsmehrheit noch nicht amtiert.

“Ja, aber die Ukraine”

Die Ukraine braucht zu diesem äußerst kritischen Zeitpunkt entschlossene Unterstützung. Es geht auch um Frieden und Freiheit in Europa.

Die Realität sieht so aus: Nach aktuellem Stand ist die Ukraine nicht auf zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen. Insofern ist die kommunikative Verknüpfung zwischen den Komplexen Ukraine und Haushalt nicht sachgemäß.

Was die Ukraine braucht, ist Gerät. Dieses kann und sollte die Bundesregierung liefern. Dafür braucht sie keine parlamentarische Mehrheit, dazu braucht sie keine Verzögerung von Neuwahlen. Das könnte die Scholz Regierung ohne Weiteres jetzt erfüllen.

“Ja, aber die USA”

Der Kalender spricht eine klare Sprache: Der Kanzler möchte am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Der neue US-Präsident tritt am 20. Januar 2025 sein Amt an. Der Kanzler kann noch so großspurig behaupten, es sei für ihn “selbstverständlich, dass ich mit dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gut zusammenarbeiten werde”. Ganz gelinde gesagt: Auf der Prioritätenliste eines US-Präsidenten, noch dazu eines Präsidenten Trump, wird ein fünf Tage vorher mit der Vertrauensfrage abgewählter und ab jetzt ohnehin als “lame duck” fungierender Bundeskanzler weit unten rangieren.

Niemand kann die äußerst komplizierte Weltlage leugnen. Ukraine, USA, Nahost, Klima - überall bestehen Baustellen. Wenn Deutschland Einfluss nehmen möchte, braucht es - neben vor allem einer starken Wirtschaft - eine handlungsfähige Regierung und einen einflussreichen Kanzler. Und keinen, der wegen seines eigenen Regierungschaos etwa die Teilnahme an der internationalen Klimakonferenz absagen muss oder das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft weitestgehend verpasst.

Je früher, desto besser

Alle vorgenannten Punkte zeigen: Dort, wo Handlungsnotwendigkeiten dringend bestehen, ist die Möglichkeit dazu für die Regierung Scholz und in einer möglichst kurzen Übergangsphase zu Neuwahlen auch gegeben. Dort wo die Handlungsmöglichkeiten mangels einer Mehrheit im Parlament eingeschränkt sind, bedarf es umso dringender eines Neuanfangs mit einer neuen Mehrheit.

Wenn alle anderen Argumente widerlegt sind, kommt dieses: Zwischen verzögerten Neuwahlen im März/April und schnellstmöglichen Neuwahlen im Januar/Februar bestünde doch gar nicht so ein großer Unterschied. Wieso müsse man denn jetzt unbedingt auf schnellstmöglichen Neuwahlen bestehen? Wer so argumentiert, zeigt ganz von selbst, dass alle anderen Argumente letztlich doch nur vorgeschoben und nicht ernstgemeint waren.

Und damit, zu “guter” Letzt, zurück von Inhaltsfragen zu Stilfragen.

Steht das S in SPD für Schlammschlacht?

Angeblich neigt der Kanzler ja nicht zu persönlichen Attacken. Deswegen sei seine Rede vom Mittwochabend so bemerkenswert. Das müsse also doch alles stimmen. So hört man aus kanzlergeneigten Reihen.

Die harten Attacken gegen den eigenen - zu dem Zeitpunkt offiziell noch amtierenden - Koalitionspartner sind vielsagend. Ein einziges Wort des Dankes für die gemeinsame geleistete Arbeit? Fehlanzeige. Man scheint also selbst nicht besonders stolz auf die vermeintlichen Erfolge zu sein.

Jede Menge persönlicher Unterstellungen - ist das diese politische Kultur, von der alle reden? Vor allem zielt der Kanzler darauf, die eigenen Reihen zu schließen. Lindner ist für viele in der Regierung Scholz schon lange ein rotes Tuch, diese Emotion hat der Kanzler “geschickt” bedient.

Sind das die Vorboten eines Wahlkampfes, wie ihn die SPD führen möchte? Es wäre nicht das erste Mal, Erinnerungen an 2021 werden wach.

“Sachfremd blockiert, parteipolitisch taktiert.” “Geht um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei.” Worte des Kanzlers . (Des Kanzlers der Partei, die über Jahre aus parteipolitischer Taktik etwa eine Aufrüstung der Bundeswehr blockiert hat.) Gerichtet an den eigenen Finanzminister. Doch das eigene Verhalten auf dem Weg zu schnellen Neuwahlen und schneller Klarheit hätte Scholz besser kaum beschreiben können.

Der Lauteste hat oft das meiste zu verbergen. So scheint es auch hier. Denn inmitten all seiner Ausführungen “vergisst” der Kanzler klammheimlich: Es hätte einen Weg zu dem gegeben, was er als sein Ziel ausgibt - zu einem möglichst geordneten Übergang zu Neuwahlen. Diesen geordneten Übergang hatten Lindner und die FDP ihm angeboten, einschließlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts und anderer gemeinsamer Gesetze. Die Lautstärke des Kanzlers beweist umso mehr: er wollte die politische Eskalation.

Der Kanzler hat den letzten Schritt in ungeordnete Verhältnisse samt verzögerter Neuwahlen bewusst herbeigeführt. Aus politischem Kalkül. Nicht wegen der Weltlage. Sondern gerade trotz der äußerst schwierigen wirtschafts- und außenpolitischen Umstände.

Eine nicht erfüllte Ankündigung

Der Kanzler hatte auch angekündigt, er “werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit […] Friedrich Merz suchen. Ich möchte ihm anbieten in zwei Fragen […] konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung.”

Dieses Gespräch fand gestern statt. Friedrich Merz ist der Einladung umgehend gefolgt. Der Kanzler hat keinen Vorschlag vorgelegt. Weder zur Wirtschaft, noch zur Verteidigung. In Zahlen: 0. Obwohl der Kanzler doch “sehr schnell” konstruktive Vorschläge “zur Zusammenarbeit” unterbreiten wollte.

Wozu sollte dann also die Ankündigung des Kanzlers dienen? Wenn es dem Kanzler und der SPD doch nur um Inhalte geht, warum gab es dann gestern keine? Darüber lässt sich nur spekulieren. Er hat das Versprechen jedenfalls gebrochen. Er hat nichts formuliert, er hat nichts vorgelegt. Das ist schlecht für das Land. Und unterstreicht in jeder Hinsicht die Notwendigkeit schnellstmöglicher Neuwahlen.

Ein klares Angebot

Friedrich Merz hat ein eindeutiges Angebot formuliert: Sobald die - aufgrund der genannten Argumente schnellstmöglich notwendige - Vertrauensfrage gestellt ist, bestehen aller Voraussicht nach im Parlament noch gut drei Wochen Zeit für Verhandlungen über alle Themen, die technisch notwendigerweise vor Jahresende behandelt werden müssen.

Gleichzeitig gilt es nun, die Agenda für einen Aufbruch in Deutschland zu definieren: für Eigenverantwortung der und Zutrauen in die Menschen, für Freiräume, für eine Freisetzung der Kräfte der sozialen Marktwirtschaft.

Ich hoffe wirklich, dass es nun schnell um diesen Aufbruch gehen kann. Und wir nicht länger über politische Spielchen sprechen müssen.