Whatever it takes – dann aber richtig

Deutschland hat noch keine neue Regierung. Aber endlich wieder eine klare Richtung. Inmitten historischer Herausforderungen ist das ein Silberstreif am Horizont.

Was wurde vereinbart

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt:

• Unsere Verteidigung zu stärken. Dabei unterliegen Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % unserer Wirtschaftsleistung (BIP) nicht der Schuldenbremse. Diese Regelung gewährleistet zweierlei: Erstens werden so umfassende Verteidigungsausgaben ermöglicht. Und zweitens wird durch das nur partielle Freistellen der Ausgaben von der Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt erhalten.

• In die Infrastruktur zu investieren. Dazu wird ein Sondervermögen errichtet. Dies beträgt maximal 500 Milliarden Euro und läuft über zehn Jahre. 100 Milliarden davon fließen direkt an die Länder.

• Den Bundesländern zusätzliche Investitionsspielräume zu eröffnen. Dazu wird die Schuldenbremse für die Länder so ausgestaltet, wie sie bereits für den Bund gilt.

Außerdem wurde vereinbart, ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr zu verabschieden und eine Expertenkommission zur Schuldenbremse einzusetzen.

Wie ich das finde

Die Weltlage ist dramatisch. Und die Ziele sind richtig. Unter normalen Umständen wäre die gestrige Einigung undenkbar. Unter normalen Umständen müsste die Aufgabenkritik – auch zeitlich – vor finanzpolitischen Schritten stehen. Es sind aber keine normalen Umstände. Die Welt wartet nicht. Die Zeit läuft uns davon.

Gleichzeitig gibt es noch viel zu verhandeln. Sowohl im Hinblick auf die Aufgabenkritik und den Reformbedarf als auch hinsichtlich des Finanzpakets selbst. Dazu später mehr.

Im Wahlkampf haben wir viel über Verteidigung, Investitionen und Infrastruktur diskutiert. Nach Jahrzehnten der Blockade durch die SPD machen wir bei der Verteidigung jetzt einen großen Schritt nach vorne. Ich habe in vielen Diskussionsrunden gesagt, dass ich erwarte, dass wir bei der Verteidigungsfinanzierung neue Wege gehen müssen.

Wie geht es weiter

Die notwendigen verfassungsrechtlichen Grundlagen sollen zuerst auf den Weg gebracht werden. Dazu wird der Bundestag voraussichtlich bereits nächste Woche tagen.

Union und SPD sind auf weitere Zustimmung im Bundestag und Bundesrat angewiesen. Dazu müssen zeitnah Verhandlungen beginnen.

Anschließend werden die gesetzlichen Regelungen erarbeitet, die die Vorhaben bei Bundeswehr und Infrastruktur umsetzen. Dies wird erst in der nächsten Legislaturperiode möglich sein.

Warum das alles

Die Weltlage verändert sich gerade in höchstem Tempo.

Ausgangspunkt war die erneute Invasion Russlands von Teilen der Ukraine vor drei Jahren. Kanzler Scholz hat die Lage damals als „Zeitenwende“ beschrieben. Doch er war nicht dazu imstande, diese Zeitenwende auch politisch umzusetzen. Weder verteidigungs- noch finanzpolitisch. 

Der in den letzten Tagen von der alten Regierung hektisch vorgelegte Kassensturz hat erhebliche, bislang verschwiegene Defizite offenbart. Zur Erinnerung: Die Ampel zerbrach auch an der Frage, wie 3 Milliarden Soforthilfe für die Ukraine 2024 finanziert werden sollten. Ein Bundeshaushalt für das laufende Jahr fehlt (deswegen). Die Finanzierungslücke für die kommenden vier Jahre, die die Ampel-Pläne hinterlässt, könnte insgesamt zwischen 130 und 150 Milliarden Euro betragen. Das grenzt an einen haushaltspolitischen Offenbarungseid.

In den letzten Wochen hat sich die Dringlichkeit für ein entschiedenes verteidigungspolitisches Handeln nochmal verschärft. Deutlich geworden ist das durch die Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München und die jüngsten Konfrontationen des US-Präsidenten Trump gegenüber der Ukraine, Europa, einer regelbasierten Weltordnung und dem freien Welthandel. Nichts davon ist neu. Und wer die USA und Trump beobachtet hat, musste damit rechnen. Umso schneller muss es jetzt gehen. Das geht nicht in Trippelschritten.

Deutlich geworden ist in den vergangenen Wochen auch, wie schwerwiegend die wirtschaftliche Situation Deutschlands ist. Die Arbeitslosenzahlen bleiben hoch. Ein historisches drittes Rezessionsjahr in Folge droht. In der Wirtschaft herrscht wenig Zuversicht in einen zeitnahen Aufschwung. Zeit für eine echte Wirtschaftswende. Das geht nur mit einer funktionierenden Infrastruktur.

Die jetzige Einigung von Union und SPD ist der Versuch eines echten Befreiungsschlags für das Land. Deswegen liegt der Fokus neben der Verteidigungsfähigkeit auch auf der Infrastruktur. Wir alle wissen, hier muss dringend etwas - oder besser: viel - passieren.

Was Sorgen bereitet

Es darf nicht als erstes ums Geld gehen. Dieses Motto halte ich nach wie vor für richtig. Zeitlich konnte diese Reihenfolge aufgrund der politischen Realitäten nun nicht eingehalten werden. Jetzt müssen wenigstens die inhaltlichen Prioritäten gewahrt bleiben.

Dazu zählt: Dieser Staat hat weiter ein Ausgabenproblem. Und die Wahrheit ist: ein Ausgabenproblem, das mit dem Finanzpaket droht, noch größer zu werden. Es hat in den vergangenen Jahren nicht vorrangig am Geld gemangelt. Dieser Staat verfügt jetzt schon über Rekordeinnahmen.

Sondervermögen und Schuldenbremsenausnahmen sind und bleiben Schulden. Schulden, die vor allem die nächsten Generationen belasten. Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es: „Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“

Genauso wahr ist: Generationengerechtigkeit ist nicht allein eine Frage des Geldes. Wer ein schuldenfreies Land hinterlässt, handelt nicht allein deswegen schon gerecht gegenüber der nächsten Generation. Wer gleichzeitig ein Land hinterlässt, das nicht frei und sicher ist, das unsere natürlichen Lebensgrundlagen beschädigt, dessen Infrastruktur an allen Ecken und Enden bröckelt, der hat sich genauso an den nächsten Generationen versündigt. In diesem Sinne ist das CDU-Grundsatzprogramm zu lesen: „Wir wollen, dass auch zukünftige Generationen die Ziele ihrer Politik selbst definieren und eigene finanzwirksame Entscheidungen treffen können.“

Was jetzt passieren muss

Der Verbund von Union und SPD wird dieser Tage häufig als Verantwortungsgemeinschaft bezeichnet. Eine Verantwortungsgemeinschaft trägt auch Verantwortung für künftige Generationen. Damit die Verantwortung für Gegenwart und Zukunft gleichermaßen gewahrt bleibt, liegt jetzt noch viel Arbeit vor uns:

1. Wir brauchen das klare Verständnis zwischen Union und SPD: Die Verteidigungsausgaben werden massiv erhöht. Das darf nicht, wie in der Vergangenheit, erneut bestritten und zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. Der Einigung muss mindestens das 2%-Ziel für die Verteidigungsausgaben zugrunde liegen - bzw. jede neue Vereinbarung zu den Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO oder EU. 

Wir brauchen ein starkes und sicheres Deutschland in einem starken und sicheren Europa. Lars Klingbeil hat das als „wichtigste politische Aufgabe meiner politischen Generation“ bezeichnet. Diesen Worten müssen Taten folgen.

Gut ist, dass die Bundeswehr-Mittel bereits mit Reformen für Planung und Beschleunigung kombiniert werden. Das muss für die Infrastruktur-Investitionen genauso gelten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit und Planbarkeit könnte die Regelung zu den Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse mit einem Haltbarkeitsdatum versehen werden.

2. „Whatever it takes“ darf ganz bestimmt nicht auf Geldausgeben beschränkt bleiben. Im Gegenteil: Ohne Strukturreformen verpuffen alle Anstrengungen, ändert sich vor allem an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gar nichts!

Ohne Reformen: lediglich höhere Konsumausgaben, höhere Inflation, keine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, kein höheres Wachstum, länger andauernde Schuldenbelastung. Es wäre verantwortungslos, künftige Generationen ohne Reform- und Wachstumsplan, dafür aber auf hohen Schulden sitzen zu lassen. 

Nur mit Reformen gibt es Wachstum. Nur mit Wachstum können wir Schulden wieder tilgen. Die Zielsetzung formuliert das CDU-Grundsatzprogramm: „Es soll der Grundsatz gelten, dass in Krisenzeiten aufgenommene Schulden in einer Generation zurückgezahlt werden.“ 

Ab jetzt kann es in den Koalitionsverhandlungen nur noch ein Thema geben: Wie wir Deutschland mit Reformen wieder stark machen. Wir stehen vor allem vor strukturellen Herausforderungen: wir müssen den Arbeitsmarkt neu beleben, unsere Sozialversicherungen zukunftsfest ausgestalten und die Migration begrenzen und ordnen.

Das heißt also: Whatever it takes, um Bürokratie abzubauen. Whatever it takes, um Migration zu ordnen. Whatever it takes, um unsere Energiepolitik neu aufzustellen. Whatever it takes, um eine echte Steuerreform zu verabschieden. Whatever it takes, um Fleiß zu belohnen und eine neue Grundsicherung aufzustellen. Whatever it takes, um unsere Sozialversicherungen zukunftsfest zu machen.

Deswegen sind die gestrigen Einigungen zwischen Union und SPD auch nicht „vor die Klammer“ gezogen. Sie stehen unter der Bedingung, dass sie von einem umfassenden Reformprogramm unterfüttert werden. Mit Reformen, die einen echten Politikwechsel umsetzen.

3. In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten müssen viele Details ausbuchstabiert werden. Hier steckt der Teufel im Detail.

Die Verteidigungsmaßnahmen müssen konkretisiert und schnellstmöglich umgesetzt werden. In einem Errichtungsgesetz müssen die Details für das Infrastruktur-Sondervermögen geklärt werden. Was genau bedeutet Infrastruktur? Wir müssen dabei klare Prioritäten setzen: Was ist wirklich wichtig, was ist das Rückgrat der öffentlichen Infrastruktur? Wenn jetzt Infrastrukturmittel mit der Gießkanne über das Land verteilt würden, machen wir damit nicht den notwendigen, nachhaltigen und spürbaren Unterschied.

Und es braucht einen klaren Schuldentilgungsplan, zumal enorme Zinsbelastungen und eine höhere Staatsschuldenquote auf uns zukommen werden. All das muss in den europäischen Kontext gestellt und mit den europäischen Plänen zusammengedacht werden.

Was das für uns im Rhein-Kreis Neuss bedeutet

Beim Sondervermögen Infrastruktur muss ein besonderer Fokus auf dem Strukturwandel liegen. Eine moderne und gut funktionierende Infrastruktur ist eine Bedingung für erfolgreiche Investitionen in den Strukturwandel. Das ist einer der wesentlichen Standortfaktoren.

Da herrscht bei uns vor Ort viel und dringender Nachholbedarf. Deswegen müssen wir die Weichen so stellen, dass wichtige Projekte wie die Rheinbrücken, der Ausbau der A57, die Revierbahn oder der Erftsprung für Investitionen im Rahmen des Sondervermögens vorrangig in Betracht kommen.

Jetzt aber richtig

Die Union führt. Obwohl sie noch nicht regiert. Ihr gelingt in zehn Tagen, wo andere in dreieinhalb Jahren gescheitert sind. Wir machen unser Land wieder handlungsfähig.

Es geht dabei nicht um irgendein Parteiprogramm “pur”. Wer so redet, hat noch nicht den Weg aus dem Wahlkampf heraus gefunden. Wer so redet, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Wer so redet, hat nicht die richtigen Lehren aus dem Scheitern der Ampel gezogen. Die Verantwortung für das Land und Europa steht über allem. 

Friedrich Merz hat Recht: “Whatever it takes” – jetzt aber richtig.