Zur vorläufigen Einigung zwischen CDU/CSU und SPD

Aus diesem Anlass erklärt Carl-Philipp Sassenrath:

“Die Welt hat sich in den vergangenen Wochen massiv verändert. Darauf reagiert die kommende Koalition ernsthaft, schnell und entschlossen. Nach drei lähmenden Jahren Ampel senden wir das eindeutige Signal: Deutschland ist wieder handlungsfähig.

Ohne zusätzliche Strukturreformen wird es kein Wachstum geben. Das bleibt die wichtigste Aufgabe im Innern. Denn eine Verantwortungsgemeinschaft trägt auch Verantwortung für künftige Generationen. Nur mit Wachstum können wir Schulden wieder tilgen.

Die Priorität Wettbewerbsfähigkeit heißt auch: Beim Sondervermögen Infrastruktur muss ein besonderer Fokus auf dem Strukturwandel liegen. Bei uns kommen dafür wichtige Projekte wie die Rheinbrücken, der Ausbau der A57, die Revierbahn oder der Erftsprung in Betracht. Wir müssen unserer Wirtschaft schnell bessere Standortbedingungen bieten.“