Sassenrath und Gröhe luden nach Verfassungsänderung zu offener Diskussion ein

Nur wenige Stunden nach den Änderungen des Grundgesetzes für erweiterte Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben im Deutschen Bundestag führte die CDU im Bundestagswahlkreis Neuss, Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen eine Videokonferenz durch. Eingeladen hatten der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Carl-Philipp Sassenrath, und sein noch amtierender Vorgänger, Hermann Gröhe.

Die beiden erläuterten Hintergründe der Entscheidung und stellten sich den Fragen der CDU-Mitglieder. Hermann Gröhe erklärte: „Die deutlich ausgeweitete Ermächtigung zur Schuldenaufnahme dient der dringend gebotenen Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn es zugleich gelingt, sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf durchgreifende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und zur Modernisierung unseres Staates zu verständigen. Insofern war meine Zustimmung – die mir nicht leicht fiel – ein Vertrauensvorschuss für unsere CDU/CSU-Verhandler unter Führung von Friedrich Merz.“

Carl-Philipp Sassenrath unterstrich dies und ordnete das Finanzpaket so ein: „Geld allein löst keine Probleme. Das Paket bietet Chancen. Ob und wie diese Chancen genutzt werden, entscheidet sich in den Koalitionsverhandlungen und in den nächsten Jahren. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen, ist das Paket am Ende nicht mehr als ein riesiger Schuldenfall.“

Thema waren auch die angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Sassenrath dazu: „Jetzt zählt es. Wir brauchen eine Einigung zu tiefgreifenden Reformen für die Wirtschaft, beim Bürgergeld und bei der Migration.“

In der offenen und konstruktiven Aussprache meldeten sich viele Mitglieder zu Wort. Gefordert wurden eine offene Aufarbeitung des Wahlergebnisses auf Bundesebene sowie ein vehementes Eintreten für die Wahlversprechen vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Migration, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.